Kategorie: Allgemein

MIT Wolfsburg spricht sich gegen Pläne von Arbeitsminister Heil aus

Wolfsburg. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Wolfsburg spricht sich gegen den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil aus. Das „Mobile-Arbeit-Gesetz“ ist nicht für alle Arbeitgeber realisierbar und führt zu hohen Kosten. Gerade in der Corona-Krise ist ein solcher Gesetzesentwurf das falsche Signal an Unternehmer, die Arbeitsplätze sichern wollen. Stattdessen fordert Cindy Lutz eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes sowie eine steuerliche Vereinfachung für das Absetzen des Homeoffice.

„Ein grundsätzliches Recht auf 24 Tage Home-Office im Jahr ist komplett realitätsfern“, kommentiert Cindy Lutz, Vorsitzende der MIT Wolfsburg, die Gesetzesvorlage aus dem Arbeitsministerium. Gerade einkommensschwache Berufsgruppen aus dem Pflege- oder Erziehungsbereich haben keine Möglichkeit zuhause zu Arbeiten. Anstatt die Realität in den Betrieben wahrzunehmen, komme aus dem Arbeitsministerium ein Gesetzesentwurf, der die Pflege- und Sozialberufe weiter abwerte, wundert sich die Kreisvorsitzende.

Home-Office wird seit der Corona-Krise immer häufiger freiwillig von den Arbeitgebern angeboten. Eine gesetzliche Vorschrift führe aber zu weiteren Bürokratiekosten, die in der aktuellen Situation von den Unternehmen nicht zu stemmen wären, weiß Svenja Hohnstock, Geschäftsführerin der Hohnstock GmbH und Vorstandsmitglied der MIT Wolfsburg.

Neben dem Verwaltungsaufwand ist auch die Einrichtung eines externen Arbeitsplatzes mit Kosten verbunden. „Theoretisch muss der Arbeitgeber für jeden Mitarbeitenden die Infrastruktur bereitstellen, auch wenn diese nur 24 Tage im Jahr genutzt wird“, so Hohnstock weiter. Vergessen dürfe man auch das Thema Datenschutz im Home-Office nicht, welches bisher in der Debatte zu kurz kam.

Anstelle eines Rechtsanspruchs setzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Wolfsburg auf eine gemeinsame Abwägung von Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Lutz fordert deshalb: „Unternehmer sollen sich trauen, neue Arbeitsformen anzubieten. Mitarbeitende haben in der Regel ein gutes Gespür dafür, ob und wieviel Home-Office am Arbeitsplatz möglich ist“. Eine gemeinsame Lösung, bei der die Bedürfnisse beider Seiten berücksichtigt würden, sei für eine langfristige Zusammenarbeit am förderlichsten, so Lutz.

Politik darf nicht zu stark in die Wirtschaft eingreifen, Politik muss die passenden Rahmenbedingungen schaffen, damit z.B. Home-Office und Arbeitszeitgesetze nicht miteinander kollidieren. Lutz dazu: „Die steuerlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen dringend angepasst werden. Es benötigt mehr Handlungsspielraum bei der Frage, wann und wo gearbeitet werden darf.“

Das Kürzel bleibt, nur die Bezeichnung wird kürzer: Aus der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU“ wird die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“. Das hat der 14. Bundesmittelstandstag am 27. September 2019 in Kassel beschlossen. Die in Statut und Satzung von CDU und CSU verankerte Unionsvereinigung trägt weiterhin das Kürzel MIT.

Die neue Bezeichnung „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ ist mit 34 Zeichen um ein Drittel kürzer und einprägsamer als der bislang in der Satzung festgeschriebene Name mit 52 Zeichen. Für die Umsetzung wird eine Übergangsfrist bis Ende 2021 gewährt. Bis dahin können Gliederungen den alten Namen auf bereits gedruckten Publikationen und Werbemitteln weiter verwenden.

Außerdem erweitert die MIT ihren Vorstand um einen Mitgliederbeauftragten. Sie hat das Ziel, ihre Mitgliederzahl innerhalb von fünf Jahren auf 50.000 zu verdoppeln.

Die MIT tagt an diesem Wochenende unter dem Motto „Wir alle sind Wirtschaft“ in Kassel. Die Veranstaltung wird live auf www.bundesmittelstandstag.de übertragen. Der Bundesmittelstandstag ist das oberste Entscheidungsorgan der MIT. Er findet alle zwei Jahre statt.

Der alte und der neue Bezirksvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordostniedersachsen heißt Armin Ring. Der Wolfsburger wurde kürzlich einstimmig im Dorfhaus Wieckenberg in Wietze gewählt.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt Juliane von der Ohe (Natendorf), Carsten Schulz (Celle) und Carsten Tippe (Winsen) gewählt. Ring sieht die Bezirksebene in erster Linie als Koordinierungsebene zwischen den Kreisverbänden untereinander und als Bindeglied zur CDU auf Bezirksebene.

Der Bezirkstag nominierte die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesmittelstandstag, der am 27./28. September 2019 in Kassel stattfindet. Für den Landesvorstand der Niedersachsen-MIT wurden nominiert Peter Luths (Lüneburg) und Carsten Tippe (Winsen).

Die Wahlen leitete der Hauptgeschäftsführer der MIT in Niedersachsen, Andreas Sobotta, aus Hannover.

Im Übrigen wurde Peter Luths, der Kreisvorsitzende der MIT Lüneburg, auch und erneut als Kandidat für den Bundesvorstand der MIT Deutschlands nominiert.

Am 14.2.2019 besuchten Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) sowie einige Gäste die Schachtanlage Asse II. Die nur 35 Fahrminuten von Wolfsburg entfernte Anlage gehört zum Bestand der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die Ziel der Exkursion war. Nach einer theoretischen Einweisung in die Aufgaben der rund 700 Mitarbeiter durften die Teilnehmer auch den unterirdischen Teil des ehemaligen Salzstocks besichtigen.

Aktuell werden in der Anlage Methoden zur sicheren Rückholung der Abfälle, die von 1968 bis 1978 Jahren dort eigelagert wurden, entwickelt. Die Stabilisierung und Überwachung des Bergwerkes sind ebenfalls Teil der Aufgabe. Die Rückholung soll nach aktuellen Planungen ab 2033 beginnen. Im Anschluss wird die Anlage stillgelegt. Viele Fragen der Gruppe zu Verfahren, Ablauf und Sicherheit der Maßnahmen konnten in Vorträgen und Diskussionen mit den Mitarbeitern beantwortet werden.

Auf Grund der weltweiten Einzigartigkeit des Vorhabens ist hier noch viel Forschungs- und Entwicklungsarbeit erforderlich die vom Gesetzgeber gestellte Aufgabe abzuarbeiten. „Wir haben größten Respekt und sind beindruckt von dem was die Mitarbeiter hier leisten und welche Verantwortung ihre Aufgabe für die Gesellschaft hat.“ So Kai Kronschnabel, Vorsitzender der MIT Wolfsburg.

https://www.bge.de/asse/